Versorgungsausgleich bei Scheidung fur die gleichgeschlechtliche Ehe

Um Streitigkeiten uber den Zeitpunkt der Trennung zu vermeiden, sollte der Tag der Trennung bewiesen werden konnen. Sie konnen Ihre Trennungsabsicht z. B. uber den Anwalt erklaren lassen.

Scheidungsantrag beim Familiengericht

Wenn das Trennungsjahr (fast) abgelaufen ist, kann der scheidungswillige Ehegatte die Scheidung fur die gleichgeschlechtliche Ehe beantragen. Hierfur fertigt ein Rechtsanwalt den Antrag an und reicht ihn beim Familiengericht ein. Au?erdem muss in der Regel ein Gerichtskostenvorschuss gezahlt werden.

Bitte beachten Sie, dass im gerichtlichen Scheidungsverfahren Anwaltszwang besteht. Das hei?t, derjenige, der die Scheidung will, muss sich von einem Anwalt vertreten lassen. Der andere Ehegatte hingegen muss das nicht. Dieser sollte sich trotzdem gut uberlegen, ob er auf einen Anwalt verzichten mochte. Denn ein eigener Rechtsanwalt kann verhindern, dass sein Mandant nicht benachteiligt wird.

Die Antrage zum Versorgungsausgleich, die vom Familiengericht ubermittelt werden, mussen vollstandig ausgefullt werden. Denn erst wenn der Versorgungsausgleich korrekt und endgultig ermittelt wurde, legt das Gericht den Scheidungstermin fest.

Das Gericht ermittelt anhand der ausgefullten Formulare die in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften der beiden Ehegatten und vergleicht sie miteinander. Es findet eine halftige Teilung auf beiden Seiten statt. Oft prufen dies auch schon mousemingle downloaden die Versicherer, die die Formulare im Vorfeld erhalten.

Gerichtlicher Scheidungstermin & Scheidungsbeschluss

Ist die Frage des Versorgungsausgleichs geklart, legt das Gericht einen Scheidungstermin fest, bei dem in aller Regel beide Partner personlich anwesend sein mussen.

Dieser Termin ist endgultig und kann nicht mehr verschoben werden, es sei denn ein Ehepartner oder ein anderer Beteiligter (z. B. der Rechtsanwalt oder der Richter) kann gravierende Grunde wie z. B. eine attestierte Krankheit nachweisen.

  • Personalausweis oder Pass
  • Heiratsurkunde
  • Geburtsurkunden der gemeinsamen Kinder
  • gegebenenfalls der notarielle Ehevertrag im Original

Im Gerichtstermin selbst werden die Voraussetzungen einer Scheidung fur die gleichgeschlechtliche Ehe gepruft, insbesondere das Trennungsjahr und das Scheitern der Ehe. Das gilt vor allem bei einer streitigen Scheidung. Sollte eine einvernehmliche Scheidung nicht moglich sein, muss das Gericht positiv feststellen, dass die Ehe zerruttet ist.

Wenn alle Fragen geklart sind, wird die Ehe geschieden. Sollten noch Fragen und Streitpunkte offen bleiben, wird die Ehe nicht geschieden. In diesen Fallen kann es vorkommen, dass sich der Rechtsstreit noch uber Monate oder Jahre hinzieht.

Wenn jedoch Einigkeit besteht, verliest der Richter den Scheidungsbeschluss. Die nun geschiedenen Ehegatten konnen hiergegen innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Erhalt des Beschlusses Berufung einlegen. Tun sie dies nicht, wird der Scheidungsbeschluss rechtskraftig.

Ist jede eingetragene Lebenspartnerschaft ab sofort automatisch eine Ehe?

Nicht nur im BGB nahm der Gesetzgeber eine kleine, aber wesentliche Rechtsanderung vor. Er formulierte au?erdem den § 20a des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) neu. Satz 1 lautet:

“Eine Lebenspartnerschaft wird in eine Ehe umgewandelt, wenn zwei Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner gegenseitig personlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklaren, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit zu fuhren.”

Schwule und Lesben, die bisher in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten, fuhren ab dem 1. Oktober 3017 nicht automatisch eine Ehe. Sie mussen zum Standesbeamten gehen und dort erklaren, dass sie ihre Partnerschaft in eine Ehe umwandeln mochten. Hierzu muss das Paar die Umwandlung beim Standesbeamten anmelden.

Wie erfolgt die Trennung bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft?

Wahrend die Scheidung eine gleichgeschlechtliche Ehe beendet, konnen eingetragene Lebenspartnerschaften nur aufgehoben werden. Die Aufhebung dieser Lebenspartnerschaft ist in § 15 LPartG geregelt.

  • Auch homosexuelle Lebenspartner mussen mindestens ein Jahr getrennt leben.
  • Der trennungswillige Partner muss die Aufhebung der Lebenspartnerschaft beantragen.

Die Kosten einer Scheidung fur die gleichgeschlechtliche Ehe

In der Regel ist die einvernehmliche Scheidung fur die gleichgeschlechtliche Ehe die kostengunstigere Variante. Hierbei werden alle Fragen bereits im Vorfeld geregelt. Sie kann von nur einem Rechtsanwalt durchgefuhrt werden, sodass die Kosten fur einen zweiten Anwalt wegfallen.